FDP-Aufruf zur „Demo gegen unverhältnismäßige Dieselfahrverbote“

Aufruf zur Demonstration gegen unverhältnismäßige Fahrverbote in Stuttgart.

Demonstriert wird am Samstag, den 09. Februar 2019 um 14 Uhr 00 auf dem Stuttgarter Schlossplatz gegen fragwürdige Grenzwerte, falsch aufgestellte Messstationen und eine wissenschaftlich nicht begründbare Verbotspolitik für Diesel-Fahrzeuge.

Hierzu erklärt die FDP-Kreisvorsitzende Stefanie Knecht. „Fahrverbote, wie wir sie vor unserer Haustüre in Stuttgart erleben, sind erst der Anfang. Gleiches droht in naher Zukunft auch für Ludwigsburg. Fahrverbote sind unverhältnismäßig und unsozial. Sie enteignen mit zweifelhaften gesetzlichen Grundlagen dieselfahrende Autobesitzer und treffen diejenigen am härtesten, die sich ein neues Auto einfach nicht leisten können. Fast jeder dritte PKW im Großraum Stuttgart ist derzeit noch ein Dieselfahrzeug.“

Der Ludwigsburger FDP-Ortsvorsitzende Wolfgang Vogt verweist auf die Stellungnahme von 107 deutschen Lungenärzten vom 23.01.2019 und meint: “Es ist wissenschaftlich nicht belegbar, dass die derzeitigen EU-Grenzwerte eine tatsächliche Gesundheitsgefahr darstellen. Raucher (eine Packung/Tag angenommen) erreichen in weniger als zwei Monaten die Feinstaubdosis, die sonst ein 80-jähriger Nichtraucher im Leben einatmen würde. Auf Basis von Grenzwerten, die aus dem Reich der Spekulation stammen, sind enteignende Eingriffe wie Fahrverbote für ordnungsgemäß straßenzugelassene Fahrzeuge völlig unverhältnismäßig.“ Vogt fordert daher, den Vollzug der mit diesen zweifelhaften Grenzwerten einhergehenden Regelungen auszusetzen und die Feinstaub- und Stickoxid-Grenzwerte der EU zu überprüfen“.

Stefanie Knecht warnt davor, dass ein Fahrverbot in Ludwigsburg weit über die Stadtgrenzen hinaus erhebliche Auswirkungen haben würde. „Hiervon sind Menschen in nahezu allen Gemeinden im Landkreis Ludwigsburg mehr oder minder direkt betroffen: Mit dem Auto zum Einkaufen nach Ludwigsburg? Mit dem Auto über die B27 zur Arbeit nach Stuttgart? Alles wird dann nicht mehr gehen“.

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