Haushaltsrede 2020/2021

FDP Fraktion

 

Haushaltsrede 2020/2021

 

„Kornwestheim gemeinsam voranbringen“ 

 

(Es gilt das gesprochene Wort)

Einleitung

„Kornwestheim gemeinsam voranbringen“ war das Motto der FDP bei der Gemeinderatswahl 2019.

„Kornwestheimer gemeinsam voranbringen“ steht auf der Startseite unserer FDP-Homepage.

Und „Kornwestheim gemeinsam Voranbringen“ ist auch die Überschrift meiner ersten Haushaltsrede als Fraktionsvorsitzender der dreiköpfigen FDP-Fraktion.

Die FDP Kornwestheim und die FDP-Fraktion im Gemeinderat sind sich bewusst, dass Anträge der Freien Demokraten nur umsetzbar sind, wenn die Zustimmung von mindestens 14 Stadträtinnen und Stadträten gewonnen werden kann. Dafür werden wir werben und mit unseren Argumenten überzeugen. Wir werden im Einzelfall natürlich kompromissfähig sein müssen und auch sein. Nur gemeinsam mit Ihnen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Fraktionen, und mit Ihnen, sehr geehrte OBM Frau Keck, sehr geehrter Erster BM Herr Allgaier und sehr geehrter BauBM Herr Güthler sowie mit den Verantwortlichen in unserer Stadtverwaltung, können wir Kornwestheim tatsächlich weiter voranbringen. 

Die Kornwestheimer Freien Demokraten sehen sich als kritischen und nach noch besseren Lösungen suchenden Wegbegleiter der Stadt Kornwestheim. Sozialverträglichkeit und Sparsamkeit sind für uns ebenso wichtig wie Wirksamkeit und Umsetzbarkeit.

Bei unserer Meinungsbildung und bei unserer Entscheidungsfindung greifen wir auf drei für die FDP-Fraktion besonders wichtige Prüfsteine zurück. Diese lauten:

(1) Stärken wir die Zukunftsfähigkeit von Kornwestheim?

(2) Sorgen wir für bestmögliche Chancengerechtigkeit aller in Kornwestheim lebenden Bürgerinnen und Bürger?

(3) Wird bei der Verwendung der Steuergelder das Gebot der Wirtschaftlichkeit umfassend beachtet?

Bei der Erarbeitung unserer Anträge haben wir uns besonders von diesen 3 Prüfsteinen leiten lassen. 

Ravensburger Kinderwelt

Seit Gründung schreibt die Ravensburger Kinderwelt rote Zahlen. Unter Berücksichtigung des städtischen Zuschusses von jährlich EUR 500.000 wurde zu Lasten des Haushalts der Stadt Kornwestheim erhebliche Steuergelder zugeschossen.

An der in guter Absicht getroffenen Fehlentscheidung zur Gründung des Eigenbetriebs Ravensburger Kinderwelt waren wir alle beteiligt. Stadtverwaltung, Gemeinderatsfraktionen – darunter die FDP - und das genehmigende Regierungspräsidium. Deshalb ist jeder Versuch, einen Schuldigen zu finden zum Scheitern verurteilt. Den einen Schuldigen oder mehrere Schuldige gibt es nämlich nicht!

Allerdings ist der Zeitpunkt zum Handeln unwiderruflich gekommen. Ein „Weiter so!“ ist für die FDP-Fraktion und vermutlich für die Mehrheit der hier anwesenden Kolleginnen und Kollegen nicht mehr vertretbar. CDU-Kollege Bartholomä hat bereits in der vorangegangenen Haushaltsrede von einer „letzten Chance“ für die Ravensburger Kinderwelt gesprochen. Und die Freien Wähler forderten bereits damals eine Schließung des Eigenbetriebs.

Deshalb bitten wir um Zustimmung zu unserem Antrag und hoffen auf eine breite Unterstützung. Freiwerdende Ravensburger-Zuschüsse und –Ravensburger-Verlustfinanzierungen könnten beispielsweise zukunftsweisend in unsere Kindergärten gesteckt werden.

Kindergärten

Trotz verschiedener Anstrengungen lässt die Situation in Kornwestheims Kindertageseinrichtungen einiges zu wünschen übrig. Personalmangel, Inventarmangel und Flexibilitätsmangel gehen zu Lasten unserer Kinder und damit zu Lasten unserer aller Zukunft. 

Kernforderungen im Antrag sind (1) finanzielle und zeitliche Entlastung unserer Erzieherinnen und Erzieher, (2) mehr Zeit für die anspruchsvolle Leitungsaufgabe, sowie (3) eine Flexibilisierung der Betreuungszeit für die Eltern. Mit unserem Konzept können die Eltern in Zukunft eine feste Zeit von z.B. 35 Stunden buchen und anschließend flexibel auf die Woche verteilen, eine Kindergarten Flatrate sozusagen.

Schwerpunkte in unserem Arbeitsauftrag ist die Erarbeitung eines Katalogs, der die vielfältigen Qualifikationen unserer Erzieherinnen und Erzieher auch finanziell würdigt. Fortbildungen, Schulungen und Abschlüsse müssen in die Vergütung und die Aufstufung gemäß Tarifvertrag einfließen. Die bestehende Benachteiligung von Erzieherinnen und Erzieher bei einem Wechsel der Einrichtung darf es nicht mehr geben. 

Vereinsförderung

Mit ihrer ehrenamtlichen Arbeit bereichern unsere Vereine das Leben und Wohlfühlen in Kornwestheim. Mit unzähligen Angeboten von Aquarien bis Zumba. Diese Arbeit kommt allen Generationen, allen Bildungsschichten und allen sozialen Schichten zugute. 

Bei unseren Gesprächen mit Vertretern unserer Sportvereine sind wir eindringlich auf ein besonderes Thema hingewiesen worden. Sie führen einen täglichen Kampf mit einer völlig veralteten Sportförderrichtlinie. Sie ist aus der Zeit gefallen und muss von Grund auf überarbeitet werden. Heutzutage nehmen Vereine neben ihrer üblichen Tätigkeit auch noch zusätzliche Aufgaben war: Beispielsweise Gesundheitssport, Gewaltprävention, Ganztagsbetreuung an Schulen, Vermittlung von Sozialkompetenzen, Integration und Inklusion. 

Dies vorausgeschickt erheben wir Liberale zwei Forderungen: 

(1) Wir beantragen eine Erhöhung der Mittel für die Vereinsförderung 

(2) Wir fordern von der Stadtverwaltung in Zusammenarbeit mit den Vereinen eine Überarbeitung der bestehenden Sportförderrichtlinien mit den Zielsetzungen Vereinfachung und Aktualisierung.

e-Government

Wer den Ordner mit dem 729-Seiten-starken Haushaltsentwurf in Händen gehalten hat, kann sich vielleicht vorstellen, wie viel Papier die Stadtverwaltung im Jahr produziert. Das kostet Geld und Zeit und schadet unserer Umwelt.

In unserem Antrag greifen wir bei unseren Vorschlägen weitgehend auf Bewährtes und Erprobtes zurück. Die Welt muss nicht neu erfunden werden. Wir fordern

(1) die Einführung von Tablets mit der App Mandatos für unsere Gemeinderäte analog zum Kreistag Ludwigsburg 

(2) eine nutzerfreundlichere Überarbeitung des Ratsinformationssystems RIS

(3) größere Bürgerfreundlichkeit durch Digitalisierung des Abrufs von Urkunden und Formularen wie beispielsweise Gewerbeanmeldungen, Führungszeugnissen und Ausweisdokumenten.

Schafhof

Die FDP-Fraktion unterstützt den heutigen Antrag der Freien Wähler nach deutlicher Mittelkürzung auf EUR 200.000 nebst weiteren Bedingungen.

Fahrradwege

Gemeinsam mit der Fraktion B90/Grüne wünschen wir uns von der Stadtverwaltung eine Ost-West-Verbindung für Fahrräder vom Bahnhof bis zum Ostgebiet. Derzeit existiert keine durchgängige Strecke. Die bestehenden Angebote sind unzureichend. Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club ADFC vergibt für die Kornwestheimer Fahrradwege eine sehr dürftige Note. Die Stadtverwaltung  wird beauftragt, ein Konzept zur Verbesserung der Situation zu erarbeiten.

Kantstraße 10

Die ehemalige Stadtbücherei steht seit 2013 überwiegend leer und soll jetzt in eine Lagerhalle für die Stadthistorische Sammlung umfunktioniert werden. Diese Gebäudenutzung an zentraler Lage im Salamanderpark muss frühestmöglich beendet werden. Die Freien Demokraten fordern die Stadtverwaltung auf, eine Machbarkeitsstudie zu beauftragen, um dem Gemeinderat Nutzungsalternativen aufzeigen zu können.

Jugendcafé

Die Verlegung des Jugendzentrums JuZ in die Kantstr. 10 ist nicht zustande gekommen. Vor der Gemeinderatswahl 2019 haben sich Vertreter aus verschiedenen Parteien für die Schaffung eines Jugendcafes in der Innenstadt bei unterschiedlichen Lösungen ausgesprochen.

Die FDP-Fraktion beauftragt die Stadtverwaltung, spätestens bis Mitte 2021 einen geeigneten Standort zu finden und als Jugendcafe einzurichten. 

Jugendgemeinderat

Seit Anfang November 2019 hat sich eine Gruppe Kornwestheimer Jugendlicher zusammengetan mit der Forderung „Jugendgemeinderat Jetzt“. Diese Jugeninitiative hat die die FDP Kornwestheim und die FDP-Fraktion um Unterstützung gebeten. Die erforderliche Mindestzahl von 50 Unterschriften in Kornwestheim lebender Jugendlicher soll bis Ende November 2019 vorgelegt werden.

Wir unterstützen dieses Vorhaben und beantragen für einen künftigen Jugendgemeinderat  Haushaltsmittel einzuplanen. 

Mit unseren Anträgen wollen wir als FDP-Fraktion die Kornwestheimer Lebensverhältnisse weiter verbessern. Durch Investitionen wo sie erforderlich und sinnvoll sind. Durch Einsparungen wo der zusätzliche Nutzen einer Maßnahme in einem erheblichen Missverhältnis zu den notwendigen Ausgaben steht.

Nach jahrzehntelanger Zugehörigkeit zum Gemeinderat ist für mich heute Grund zu großer Freude. Erstmals hält ein Vertreter der Kornwestheimer FDP eine Haushaltsrede.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

 

Andreas Schantz 

Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion

Ortsvorsitzender der FDP Kornwestheim

 

 

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