Antrag: Ravensburger schließen

Antragstext

Die FDP-Fraktion beantragt die Schließung und Abwicklung des städtischen Eigenbetriebs „Ravensburger Kinderwelt“ (= RKVW) unter Minimierung der zu erwartenden künftigen Verluste zu den frühestmöglichen Zeitpunkten. 

Die Stichtage für die Einstellung der Geschäftstätigkeit der RVKW, für die Beendigung des Mietverhältnisses (2023) mit dem Vermieter und für die Auflösung des Eigenbetriebs RVKW können deshalb auseinanderfallen.

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, in einem ersten Schritt die Erfolgsplanung der RVKW bis 2023 fortzuführen. In einem zweiten Schritt sollen unter Berücksichtigung aller bestehenden vertraglichen Verpflichtungen der RVKW (insbesondere Vertragsstrafen, Rückbaukosten etc.) alternative Ausstiegsszenarien errechnet werden. Die unterschiedlichen Ausstiegsszenarien sollen dem Gemeinderat bis zum 31. März 2020 zur Entscheidung vorgelegt werden.

Begründung

Die RKVW ist seit Gründung 2013 eine Verlustwirtschaft. Verschiedene Versuche diese Situation zu verbessern sind gescheitert. Dem Steuerzahler sind weitere Verlustfinanzierungen über das Jahr 2023 nicht mehr zuzumuten.

Stattdessen muss der Eigenbetrieb RVKW verpflichtet werden alles zu tun, um die künftigen Planverluste zu reduzieren. Dazu gehört notfalls die Einstellung des Geschäftsbetriebs bereits in den Jahren 2020 oder 2021 bei eventuell notwendiger Fortführung des Mietvertrages bis 2023.

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