Antrag: e-Government

Antragstext

Die FDP-Fraktion im kornwestheimer Gemeinderat fordert die Stadtverwaltung Kornwestheim dazu auf, das Programm Mandatos analog zum Kreistag Ludwigsburg für den Gemeinderat einzurichten, das RIS zeitgemäß zu überarbeiten und innerhalb des nächsten Jahres e-Government Funktionen und eine Bürgerapp für die Bürger anzubieten. Diese Funktionen sind: 

  1. 1. Die Anforderung von Reisepässen und Personalausweisen online verfügbar machen und die Abholung rund um die Uhr anzubieten (Modell Ludwigsburg). 
  2. 2. Die Anforderung von polizeilichen Führungszeugnissen online verfügbar machen.
  3. 3. Gewerbeanmeldungen online verfügbar machen.
  4. 4. Weitere Termine und Formulare des Bürgerbüros online verfügbar zu machen

Die BürgerApp soll über aktuelle Abstimmungen im Gemeinderat, städtische Vorhaben und Investitionen, Veranstaltungen und besondere Vorkommnisse informieren. Weiterhin sollen nicht bindende Stimmungsbilder möglich sein, bei denen die Bürger abstimmen können.

Begründung

Die Digitalisierung der Verwaltung hat mehrere, wichtige Gründe die der Verwaltung selbst und der Bevölkerung zugute kommen:

Die Einreichung von Dokumenten und die Festlegung von Terminen ist einerseits komfortabler für die Bürger, insbesondere für jene, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind. Es erlaubt aber auch eine Flexibilisierung der Verwaltung und damit flexiblere Arbeitszeiten außerhalb der Öffnungszeiten der jeweiligen Büros.

Eine papierlose Verwaltung ist selbstverständlich auch umweltschonender, insofern sie das Bedrucken und Verwenden von Papier vermeidet. Dies ist langfristig auch kosteneffizienter, da Druck- , Papier- und Portokosten minimiert werden.

Ein überarbeitetes RIS und eine Bürgerapp sorgen für Transparenz zwischen Gemeinderat, Stadtverwaltung und Bevölkerung und bindet diese letztlich aktiv in den Prozess der Entscheidungsfindung mit ein, was für eine moderne Demokratie essentiell ist. 

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